Europarecht-Crashkurs: Dassonville-Formel zur Warenverkehrsfreiheit einfach erklärt

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Europarecht-Crashkurs: Dassonville-Formel zur Warenverkehrsfreiheit einfach erklärt

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Gesetzliche Systematik:

Anforderungsprofil:

Die Grundfreiheiten des AEUV und ihre Durchsetzung sind gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 11 JAG NRW lediglich »im Überblick« Pflichtfachstoff. Soweit Kenntnisse »im Überblick« verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur bekannt sein, § 11 Abs. 4 JAG NRW. Grundkenntnisse rund um die Dassonville-Formel werden jedoch vorausgesetzt.

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Dassonville-Formel:

Bis heute ist Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV getroffen wurde, die weite »Dassonville-Formel«. Nach der Dassonville-Formel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung eine solche, die unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den (europäischen) Binnenhandel behindern kann (EuGH 1974).

Gedanklich kannst du das mit dem modernen Eingriffsbegriff verknüpfen, mithilfe dessen der Grundrechtsschutz erweitert werden sollte. Hier ist es genau umgekehrt (wie wir gleich sehen werden).

Beispiele: 

• Einführung einer Einheitspackung für Zigarettenschachteln, die in dem Farbton »Pantone 448C« zu halten sind, einem seltsamen Olivgrün, auch bekannt als »die weltweit hässlichste Farbe« (Ö II 664, November 2017)
• Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von für Transport von Kunstdünger grundsätzlich nicht zugelassenen Wegen, nunmehr mit dem Zusatz der Aufstellung durchgeführter Transporte (Ö I 623, Oktober 2013)

Konsequenzen:

Dadurch, dass die Dassonville-Formel auch alle mittelbaren und sogar rein potenziellen Behinderungen erfasst (und damit eine ggf. willkürliche Prognoseentscheidung erlaubt), ist der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit extrem weitreichend. Dies veranlasste den EuGH im sog. Keck-Urteil, die Dassonville-Formel teilweise wieder einzuschränken, was ich in diesem Beitrag bereits beleuchtet habe.

Zusammenspiel mit Keck-Rechtsprechung:

Auf die Keck-Rechtsprechung ist immer dann nicht einzugehen, wenn die Maßnahme erkennbar nicht lediglich Verkaufsmodalitäten betrifft, sondern den Marktzugang selbst behindert. Für Marktzugangsregelungen gilt die Dassonville-Formel uneingeschränkt fort. Marktzugangsregelungen sind Vorschriften, die den Marktzugang regulieren, weil sie etwa Anforderungen an Waren hinsichtlich ihrer Bezeichnung, Form, Abmessung, Gewicht oder Verpackung stellen.