JNG #269: Urteil verfassungsmäßig? (3 Schritte ✔️✔️✔️)

 Lesezeit: 3 Minuten

Shoutout an Antonia, die vor genau einer Woche ihre Examensvorbereitung mit einer starken mündlichen Prüfung abgeschlossen hat! Das Arbeiten mit dir in den beiden Bootcamps sowie die Einzeltrainings haben Claudio und mir immer Bock gemacht ♥️.

In allen Bundesländern werden im Examen zwei öffentlich-rechtliche Klausuren geschrieben. Ich hoffe, ich verrate nicht zu viel, wenn ich dir sage, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verfassungsbeschwerde dabei ist. Und da ist natürlich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil nicht weit. 
Aufgrund der extrem hohen Examensrelevanz dieser Konstellation schauen wir uns in diesem Beitrag an, inwieweit der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Urteilsverfassungsbeschwerden das Prüfprogramm bei der Verfassungsmäßigkeit des Urteils vorgibt.

Schon in den ersten Semestern hast du gelernt, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Aber was genau bedeutet das eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht überprüft bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen die Entscheidungen der Fachgerichte nicht auf ihre Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht. Vielmehr überprüft es allein, ob spezifisches Verfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verletzt worden ist. Diese Verletzung kann sich aus drei eigenständigen verfassungsrechtlichen Fehlern ergeben:

• Keine Berücksichtigung: Die Fachgerichte haben die betroffenen Grundrechte gar nicht berücksichtigt. Damit ist der Fall gemeint, dass die Fachgerichte nicht bemerkt haben, dass sie überhaupt im grundrechtsrelevanten Raum agieren.
• Keine Gegenüberstellung: Die Fachgerichte haben dem mit der Entscheidung verfolgten legitimen Zweck die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht gegenübergestellt. Damit ist der Fall gemeint, dass die Fachgerichte keine Einzelfallabwägung vorgenommen haben.
• Keine Verhältnismäßigkeit: Die Fachgerichte haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Rechnung getragen. Damit ist der Fall gemeint, dass die Fachgerichte zwar eine Einzelfallabwägung vorgenommen, dabei jedoch keinen angemessenen Interessenausgleich hergestellt haben.

In einer perfekten Welt führt die Einzelfallabwägung dazu, dass jedes Grundrecht so weit wie möglich entfaltet und nur so weit wie nötig begrenzt wird. Bootcamp-Absolvent Federico hat natürlich vollkommen recht, wenn er sagt, dass sich in der Klausur praktisch nie ein angemessener Ausgleich erreichen lässt und wir letztlich nur entscheiden können, welches Interesse zurückzutreten hat.

👉 Reflexion: Überlege, ob du in einer Klausur schon einmal einen dieser verfassungsrechtlichen Fehler übersehen hast. Welche Konsequenzen hatte das für deine Argumentation?

Wo wir endlich verstanden haben, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich prüft, ergibt sich das Prüfprogramm der Verfassungsmäßigkeit des Urteils wie von selbst. Es lässt sich wie folgt darstellen:

Wir lesen in diesem Zusammenhang oft von der Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts. Damit ist bei der Verfassungsbeschwerde immer das Urteil gemeint, das auf Grundlage eines Gesetzes ergeht, das seinerseits förmlich und sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss.

⚡ Achtung: Häufige Fehler beim Klausureinstieg

Wir alle wollen einen guten ersten Eindruck hinterlassen. Dieser erste Eindruck wird maßgebend dadurch beeinflusst, wie präzise du auf die Fallfrage antwortest. Es gibt ein paar häufige Fehler, die Studierende zum Einstieg der Bearbeitung einer Verfassungsbeschwerde machen. Diese Fehler kannst du leicht vermeiden, wenn du sie kennst und bewusst darauf achtest.

Variante 1: Hat die Verfassungsbeschwerde des A Aussicht auf Erfolg?

• Falsch: Die Verfassungsbeschwerde des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. Wenn die Verfassungsbeschwerde zulässig und (zumindest teilweise) begründet ist, dann wird sie auch Erfolg haben. Daran gibt es nichts zu rütteln.
• Richtig: Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.

Warum eigentlich »soweit begründet«? Angenommen, der Beschwerdeführer rügt sowohl die Verletzung seiner Gewissens- als auch Meinungsfreiheit, das Bundesverfassungsgericht gelangt jedoch zu der Überzeugung, dass nur seine Gewissensfreiheit verletzt ist. Insoweit ist sein Vorbringen nur teilweise begründet. Das ändert aber nichts daran, dass seine Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird. Durch die Verwendung des Wörtchens »soweit« machen wir das deutlich.

Variante 2: Wie wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde des A entscheiden?

• Falsch: Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. Das ist schon gar nicht die Antwort auf die Frage.
• Richtig: Das Bundesverfassungsgericht wird der Verfassungsbeschwerde des A stattgeben, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.
   

Es wird dich vermutlich wenig überraschen, dass wir auch im endlich jura. Bootcamp eine Verfassungsbeschwerde besprechen – oder womöglich sogar zwei 🫢. Das liegt schlicht daran, dass es mir wichtig war, bei der Entwicklung des Programms die Examensrealität exakt abzubilden. Im Bootcamp nehmen wir deshalb zwei komplette, aktuelle Examensdurchgänge auseinander: 

• Dauer: 12 Wochen
• Kleingruppen: intensive Betreuung und Austausch
• Startdatum: 17. Juni
• Verfügbarkeit: begrenzt

Ich würde mich freuen, dich dabei zu haben!

Weiterführende Literatur zur Verfassungsbeschwerde:

• Geis/ Thirmeyer, Grundfälle zur Verfassungsbeschwerde, JuS 2012, S. 316 ff.
• Kalenborn, Die praktische Konkordanz in der Fallbearbeitung, JA 2016, S. 6 ff.

Aktuelles YouTube-Video

Bist du mitten in der Examensvorbereitung, aber es läuft nicht wie geplant? Wahrscheinlich hast du dich bislang entweder so gut wie gar nicht an die Lösung von Examensklausuren getraut oder du schreibst zwar Probeklausuren, fällst aber immer wieder durch. Wenn du dich in einer der beiden Aussagen wiedergefunden hast, dann kann ich dich beruhigen. Ich weiß, wie wir das in den Griff bekommen. Aber ich möchte nicht vorgreifen.

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